Verkehrsminister Dobrindt gefährdet den Modellflug in Deutschland – wir wollen Zukunft und Sicherheit!
Der Deutsche Modellflieger Verband e.V. (DMFV) hat als einzige Organisation die Modellflieger in Deutschland frühzeitig über die Pläne des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt informiert. Dies aus Respekt vor unseren Mitgliedern, die wir als Partner und mündige Bürger achten.
Wie wir mitteilten plant Bundesminister Dobrindt erhebliche Einschränkungen für den Modellflug. Öffentlich redet er von „Drohnen“. Es muss aber deutlich gesagt werden, dass seine derzeitigen Pläne nicht nur die sogenannten Drohnen/Multikopter betreffen, sondern den gesamten Modellflug in seiner Existenz gefährden werden. Folgende Einzelheiten sind bekannt:
▪ Private Drohnen-Flüge (d.h. alle Flugmodelle) wären zukünftig in einer Höhe von über 100 Metern verboten.
▪ Kein Betrieb von Flugmodellen außerhalb der Sichtweite des Steuerers.
▪ Verbot des Betriebs über Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten und Einsatzorten von Polizei oder Sicherheitsbehörden, Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung/–verteilung sowie Bundesfernstraßen und Eisenbahnlinien.
▪ Verbot des Betriebs von Flugmodellen über 0,5 Kg und Flugmodellen mit Kameratechnik in Wohngebieten.
▪ Allgemeine Kennzeichnungspflicht ab 0,5 Kg.
Wir haben frühzeitig auf allen Ebenen im politischen und ministeriellen Bereich agiert, unseren Einfluss geltend gemacht und unseren Sachverstand eingebracht. Dies mit Unterstützung unserer Bayerischen Mitgliedsvereine und unseren Gebietsbeauftragten im Freistaat Bayern. In vorbildlicher Weise unterstützen sie uns bei unseren Aktivitäten. In einem ersten Schritt haben wir uns zum Ziel gesetzt die Partei von Herrn Dobrindt, die Christlich Soziale Union Bayerns (CSU), zu sensibilisieren und ihr die Möglichkeit zur Besinnung zu geben. So wurden bereits viele Gespräche auf Landesebene mit Bürgermeistern, Landräten, Landtags- und Bundestagsabgeordneten geführt.
Wir können jetzt schon sagen: Wir haben erste wichtige Zwischenerfolge erzielt, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In der Führungsebene des Bundesverkehrsministeriums, der Bayerischen Staatskanzlei und dem Parteivorstand der CSU ist ein deutliches Problembewusstsein entstanden. Wir stehen im direkten Dialog. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alles zur Veröffentlichung geeignet ist, sondern der Diskretion bedarf. Wir möchten Ende Januar 2016 ein Fazit bezüglich unserer bisherigen Aktivitäten ziehen. Im Anschluss werden wir prüfen, ob und welche weiteren Schritte zu gehen sind. Insoweit bitten wir Sie, sehr geehrte Mitglieder des DMFV, noch um etwas Geduld. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir stark engagiert sind und unserem Ruf gerecht werden wollen.
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir einen guten Rutsch ins neue Jahr und für dieses Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und Freude am Fliegen.
Im Folgenden haben wir Ihnen noch einige Argumente dargestellt, die unserer Ansicht nach belegen, dass man sich hier auf einem falschen Weg befindet.
Wie begründet Bundesminister Dobrindt sein Vorgehen?
1. Mit der Vermeidung von Gefahren im Luftraum oder der Verhinderung von Verletzungen von Personen am Boden.
Zu 1. Der Minister liegt falsch: Der Betrieb von Flugmodellen/Drohnen gibt keinen Anlass zur Besorgnis. Die Anzahl der registrierten Schäden ist konstant niedrig. Es ist momentan keine Zunahme von Gefährdungen der Rechtsgüter Dritter zu verzeichnen. Dies belegen die Schadensstatistiken des DMFV. Auch ergab eine Umfrage des BMVI unter den Landes-Luftfahrtbehörden im Jahr 2014, dass nur eine geringe Zahl von Beschwerden bzw. Meldungen von Störungen zu verzeichnen ist.
Im November 2015 trat darüber hinaus eine aktuelle Ergänzung der LuftVO in Kraft: Hiernach ist das genehmigungsfreie Fliegen über Menschenansammlungen nicht mehr möglich. Damit wird dem Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
2. Mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Dritter.
Zu 2. Der Minister liegt falsch: Eine Antwort seines eigenen Ministeriums auf eine Bürgeranfrage geben wir hier wörtlich wieder: „ […] steht damit nach geltendem Recht ein umfassender und ausreichender rechtlicher Schutzmechanismus gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch sog. Drohnen zur Verfügung.“
Worum geht es Herrn Dobrindt und anderen Politikern dann wirklich?
Ihr Ziel ist die Schaffung von freien Lufträumen für gewerbliche Nutzer wie Amazon, DHL etc. – dies durch Einschränkungen beim Betrieb von Flugmodellen: Zitat Magazin Spiegel: „Ein Teil des Himmels nur für Lieferdrohnen – so stellt man sich beim Onlineshop Amazon die Zukunft der Zustellung aus der Luft vor. Amazon-Manager Gur Kimchi auf einer Konferenz der US-Raumfahrtbehörde NASA eine Aufteilung des Luftraums, um Auslieferungen von Paketen mit einer Drohne zu ermöglichen. Er schlug vor, Lieferdrohnen nur in einer Höhe von 200 bis 400 Fuß (61 bis 122 Metern) fliegen zu lassen – reguläre Flugzeuge mit einem Sicherheitsabstand ab 500 Fuß.“
Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer Flugobergrenze von 100 Meter in Deutschland auf den Modellflug?
1. Allgemein
Eine 100-Meter Flugobergrenze bedeutet das „Aus“ für den gesamten Modellflug in seiner jetzigen Form in Deutschland. In keinem anderen Land der Welt, genießt der Modellflug und der damit verbundene Modellbau, eine solch langjährige Tradition mit einer solch großen Anhängerschaft, wie in der Bundesrepublik. Historisch gesehen ist der Modellflug älter als die personentragende Luftfahrt und wird vom Internationalen Luftsportverband FAI als ein eigener Zweig der Luftfahrt angesehen.Ein echtes Stück Vielfalt und ein sinnvolles, generationsübergreifendes Hobby würde verloren gehen. Es besteht darüber hinaus die Gefahr, dass die Illegalität und Zersplitterung des Modellflugs überproportional zunehmen wird. Anstatt mehr Sicherheit zu schaffen, wird genau das Gegenteil erreicht.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die mit Einführung einer allgemein gültigen 100 Meter Flughöhenbeschränkung den sicheren und verantwortungsvoll betriebenen Modellflug in seinen Grundfesten beeinträchtigt. Wir setzen uns für den uneingeschränkten Erhalt des im Verbandsrahmen (Vereins- und Einzelmitgliedschaft) ausgeübten Modellflugs ein. Dies in seiner ganzen Vielfalt und im Rahmen der aktuell geltenden Gesetzeslage.
2. Mitglieder & Vereine
Die gewachsene Vereinskultur mit ihren etablierten sozialen Strukturen, dem ehrenamtlichen Engagement und ihrer örtlichen Verankerung werden existentiell gefährdet. Bundesweit sind unsere über 1.320 Modellflugvereine und mithin über 86.000 betreuten Mitglieder betroffen. Die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen genießt insbesondere in den Vereinen einen über alle Maßen hohen Stellenwert. Die Jugendarbeit in den Vereinen wird von heute auf morgen gänzlich von der Bildfläche verschwinden ebenso, wie die damit verbundenen Schul- und Vereinsaktivitäten sowie die Vermittlung von technisch-naturwissenschaftlichen Grundlagenwissen und Sozialkompetenzen.
Sollte die Nutzung eines Modellfluggeländes oder die strukturierte Organisation in Vereinen und dem Fachverband keinen Vorteil mehr bieten, werden sich die Modellflieger in die Fläche verteilen und sind unwiederbringlich dem „Zugriff“ des Fachverbandes als ordnungspolitische Instanz entzogen. Momentan stellt der Deutsche Modellflieger Verband e.V. ein bewährtes und vorbildliches Betreuungskonzept zur Verfügung, über welches er informativen und steuernden Einfluss auf seine über 86.000 Mitglieder nimmt. Diese Mitglieder sind umfassend über die wichtigsten Regeln des verantwortungsbewussten und sicheren Modellflugs informiert, verfügen über eine Halter-Haftpflichtversicherung, haben die satzungsgemäße Verpflichtung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter akzeptiert und werden ständig über alle wichtigen Entwicklungen im rechtlichen Bereich unterrichtet.
Durch Einführung einer 100 Meter Flugobergrenze wird dieses funktionierende System zerstört. Der Großteil dieser 86.000 Personen wird sich als „Wildflieger“ betätigen und ist nur noch mit erheblichem Mehraufwand und Kosten für die Verwaltung zu steuern. Aufgaben, die bislang zu einem großen Teil ehrenamtlich vom Verband und seinen Vereinen geleistet wurden.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die unsere Vereine in Ihrer Existenz grundlegend gefährdet und ein funktionierendes System zerschlägt. Wir setzen uns für den Erhalt unserer traditionsreichen und fachmännischen Vereinsarbeit ein und für Respekt vor ehrenamtlichem Engagement.
3. Sport
Die Austragung von 13 der 19 Modellflugsportarten auf nationaler und internationaler Ebene ist nicht mehr möglich. Es sind ausnahmslos nur noch Helikopter-, Multicopter-, – und Indooraktivitäten entsprechend den vorhandenen Kapazitäten möglich. Die gesamte deutsche Wettbewerbsszene im Modellflug ist in ihrer Existenz betroffen. Der sportliche Wettstreit, die internationale Verständigung und der multilaterale Fachaustausch werden erlöschen.
Wir lehnen eine Politik ab, die die Austragung von nationalen und internationalen Wettbewerben in Deutschland fast unmöglich macht. Wir setzen uns ein, für eine Weiterführung der nationalen und internationalen Wettbewerbe und den fairen Wettstreit unter Modellflugsportlern.
4. Technologie
Der Modellflug ist naturgemäß ein technischer Innovationstreiber für die bemannte Luftfahrt. Flugmodelle werden schon seit Jahrhunderten gebaut, lange bevor es personentragende Luftfahrzeuge gab. Der Modellflug war eine der entscheidenden Grundlagen für die ersten erfolgreichen Flüge der Menschheitsgeschichte. Modellbauer kreieren seit jeher Dinge, die im „wirklichen Leben“ noch gar nicht existieren. Die geplanten Regelungen werden einen Technologiestopp in diesem Segment zur Folge haben und Forschergeist sowie Investitionen verhindern.
Wir lehnen eine technologiefeindliche Politik zu Lasten des Modellflugs ab. Wir stehen vielmehr für den Erhalt der Vielfalt unseres Technologiestandorts und des Innovationstreibers „Flugmodellbau“.
5. Jugend
Der Modellflug ist eine der wenigen technisch-naturwissenschaftlichen Freizeitaktivitäten, die Hobby, Sport, Bildung und Beruf verbinden. Er vermittelt durch den Bau der Modelle handwerkliches Geschick und technisches Verständnis. Genau die Fähigkeiten, die die Fachkräfte von Morgen für viele technische Berufe mitbringen müssen.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die unserer Jugend ohne Not eine sinnvolle und anspruchsvolle Freizeitbeschäftigung nimmt. Wir wollen den Modellflug als „Mittler“ von handwerklichen und technischen Grundfertigkeiten erhalten und der Jugend auch in Zukunft ein hochwertiges Hobby bieten.
6. Industrie
Die deutsche Modellbauindustrie, die durch Importe aus dem asiatischen Sektor bereits erheblichen Wettbewerbsherausforderungen unterliegt, ist durch die Pläne des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur in ihrer Existenz bedroht. Insbesondere alle Flugmodelle mittlerer und größerer Bauart wie z.B. Segelflug-, Jet-, Kunstflugmodelle etc. werden ihren Reiz und ihre Attraktivität verlieren und erhebliche Umsatzeinbußen, wenn nicht sogar das wirtschaftliche Ende für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), mit sich bringen. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen sowie die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste sind erheblich.
Wir lehnen eine Politik ab, die kleine und mittlere Unternehmen in Ihrer Existenz gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet. Wir fordern von den gewählten Mandatsträgern eine Politik, die auch die Interessen des deutschen Mittelstandes bei ihrem Handeln berücksichtigt.
7. Messen und Veranstaltungen
Über Jahrzehnte hat sich in Deutschland eine qualitativ hochwertige Messelandschaft mit internationaler Ausstrahlung rund um den Flugmodellbau entwickelt. Beispielhaft seien hier die „Faszination Modellbau“ in Sinsheim und Friedrichshafen, die „modellhobby spiel“ in Leipzig oder die „Intermodellbau“ in Dortmund genannt. Hinzu kommen eine große Zahl von Modellflugtagen und Vereinsveranstaltungen im Rahmen von lokalen und regionalen Feierlichkeiten. Auf diesen breiten Aufführungen werden rund 750.000 Menschen jedes Jahr in Deutschland erreicht und mit der Begeisterung des Modellflugs in Berührung gebracht.
Wir wollen keine Politik, die diese Messen und Veranstaltungen gefährdet. Wir wollen weiterhin hunderttausende Menschen mit unserem Hobby begeistern und dabei auch die Möglichkeit nutzen über die Vielfalt, aber auch Regeln und Pflichten zu informieren.
Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer Flugobergrenze von 100 Meter in Deutschland auf Politik und Verwaltung?
Die Einführung einer solchen Grenze wird ein bewährtes, funktionierendes System zerstören. Ein System der Information und der Aufklärung der verbandsorganisierten Mitglieder, wie es der DMFV mit 86.000 Mitgliedern und seinen bundesweit über 1.300 Mitgliedsvereinen zur Verfügung stellt.
Mit einer Politik, die sich gegen die verbandsorganisierten Modellflieger wendet, verzichtet man auf deren Fachkompetenz und ordnungspolitische Funktion. Gleichzeitig treibt man die Modellflieger in den Bereich der „Wildfliegerei“, der zum Teil illegal, zersplittert und unverantwortlich betrieben wird. Das Gefährdungs- und Belästigungsszenario wird dadurch in nicht unerheblicher Weise gefördert werden.
Es kommen erhebliche Mehrbelastungen in personeller, technischer und finanzieller Hinsicht auf die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden in Ländern und Gemeinden zu. Dies bedingt durch den Wegfall der freien Kontrolle und Überwachung durch die Verbände und deren Vereine sowie der notwendig werdenden Überwachung der neuen gesetzlichen Reglementierungen.
Mit den gesetzlichen „Versprechungen“ wird bei der Bevölkerung der Eindruck erweckt, es würde damit ein erheblicher Sicherheitszugewinn einhergehen. Wie oben dargelegt, besteht diese konkrete Gefährdungssituation momentan in keiner Weise. Durch die gesetzlichen Maßnahmen sehen wir erhebliches zusätzliches Gefahrenpotential entstehen. Wer trägt dann die notwendig werdende Verantwortung?
Fazit: Die Politik hat die Wahl: Sie kann gegen den Sachverstand und die Kompetenz des DMFV und seiner 86.000 Mitglieder arbeiten. Oder: Sie trifft eine Entscheidung, die den Modellflug für Verbandsmitglieder in seiner bisherigen Form erhält und einem gesellschaftspolitischen Lösungsansatz gerecht wird.
Über uns: Der Deutsche Modellflieger Verband e.V. als mit Abstand größte Interessenvertretung der Modellflugsportler in Europa betreut in Deutschland mehr als 1.300 Mitgliedsvereine und über 86.000 Mitglieder. Der überwältigende Großteil,
• betreibt einen störungsfreien traditionellen Modellflug mit Geräten unter fünf Kilogramm,
• unter Ausschluss sicherheitsrelevanter Risiken und jeglicher Lärmbelästigung.
