In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat über die Novellierung der Luftverkehrsordnung entschieden. Die Länderkammer folgte dabei einem Änderungsantrag des Bundesrats-Verkehrsausschusses und stimmte der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten” nur unter der Maßgabe von substantiellen Änderungen zu. Der von den Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen formulierte Änderungsantrag sieht im Kern vor, zu dem mit den Interessenverbänden im Herbst 2016 erzielten Kompromiss zur Novellierung der Luftverkehrsordnung zurückzukehren. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, der Verordnung mit den Auflagen der Länderkammer zuzustimmen oder es bei den aktuell gültigen Regelungen zu belassen. Die Novelle der Luftverkehrsordnung wäre dann bis auf Weiteres gescheitert.
Durch den heutigen Beschluss der Länderkammer wird der intensive, weit mehr als ein Jahr andauernde Kampf der Modellflugszene und des Deutschen Modellflieger Verbands (DMFV) belohnt. In unzähligen Gesprächen und hartnäckigen Verhandlungen wurde eine ausnahmslose Flughöhenbegrenzung von 100 Metern verhindert, die zu Beginn der Proteste als unverhandelbar galt. Dementsprechend zufrieden ist man beim DMFV. „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrats ausdrücklich”, freut sich Hans Schwägerl, Präsident des Deutschen Modellflieger Verbands. „Auf diese Weise hat der Modellflug in Deutschland wieder eine Zukunft und eine sinnvolle Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesregierung sowie den Belangen von hunderttausenden unbescholtenen Modellfliegern kann gewahrt bleiben.”
Vor allem die die im Januar vom Bundeskabinett gebilligte Maßgabe, dass für den Modellflug außerhalb von speziell zugelassenen Modellflugplätzen oberhalb von 100 Meter nicht nur der neu in der Luftverkehrsordnung verankerte Kenntnisnachweis sondern zusätzlich eine individuelle Aufstiegserlaubnis erforderlich sein solle, hatte für Empörung unter den deutschen Modellfliegern gesorgt und wurde auch über alle Parteigrenzen hinweg von Fachpolitikern als überzogen abgelehnt. Eine Einschätzung, der nun auch der Bundesrat gefolgt ist. „Bei aller Freude über diesen wichtigen Erfolg für alle Modellflieger in Deutschland vergessen wir nicht, dass wir noch nicht am Ziel sind”, blickt DMFV-Präsident Hans Schwägerl voraus. „Denn auch wenn wir in Deutschland auf einem guten Weg sind dürfen wir nicht vernachlässigen, dass auch auf europäischer Ebene Gefahren für unser Hobby drohen. Diesen konsequent entgegenzutreten wird auch weiterhin unsere Aufgabe sein.”
